Verkaufs- und Lieferbedingungen für Händler der Network World Alliance GmbH, Ahlen, Zweigniederlassung Schweiz, vertrieben durch die SOS-Agentur.

1. Geltungsbereich

1.1 Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Händler, ohne dass auf sie nochmals ausdrücklich Bezug genommen werden muss. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung der Verkaufs- und Lieferbedingungen, die der Händler auf sein Verlangen jederzeit zugeschickt bekommt oder auf unserer Homepage einsehen kann.

1.2 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Händlers werden nicht anerkannt. Abweichungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3 Durch die Abgabe seines Kaufangebotes erklärt der Händler sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen. Wird das Kaufangebot vom Händler abweichend von unseren Geschäftsbedingungen abgegeben, so gelten auch dann nur unsere Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Händler gelten unsere Bedingungen als angenommen.

1.4 Ist der Händler mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er in einem gesonderten Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wir behalten uns in diesem Fall vor, den Auftrag abzulehnen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art geltend gemacht werden können.

1.5 Werden zur Erfüllung der kaufvertraglichen Verpflichtungen Leistungen Dritter in Anspruch genommen, insbesondere für Lieferung und Transport, sind die Liefer- und / oder Gewährleistungsbedingungen des Dritten Bestandteil des Kaufvertrages.

2. Preise und Bestellungen

2.1 Alle Angebote (Waren, Verpackung, Inhalt, Inhaltsstoffe, Versand etc.) und Preise sind unverbindlich und freibleibend. Die Bestellungen erfolgen zu Preisen und Bedingungen der aktuell gültigen Preis- und Warenlisten. Preisangaben gelten zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer.

2.2 Die von uns gemachten Angaben über Farben, Maße und Gewichte sowie Abbildungen, Zeichnungen, und ähnliches in Katalogen und Prospekten erhalten nur Näherungswerte und sind daher unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Eigenschaften von Mustern oder Proben gelten nicht als zugesichert.

2.3 Mündliche oder fernmündliche Änderungen der Bestellung durch den Händler oder Zusagen von uns sind nur dann verbindlich, wenn eine schriftliche Bestätigung unsererseits vorliegt.

2.4 Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lager, inkl. der Kosten der Verpackung. Leistungen, die nicht in der Auftragsbestätigung enthalten sind, werden extra berechnet.

3. Lieferung / Rückgabe

3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, auch wenn dies nicht ausdrücklich vorbehalten ist. Verbindliche Liefertermine und -fristen gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung mit dem Wortlaut „verbindlicher Liefertermin“ oder „verbindliche Lieferfrist“. Mündliche zugesagte Liefertermine oder –fristen gelten ausschließlich bei schriftlicher Bestätigung.

3.2 Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, sind vollumfänglich ausgeschlossen.

3.3 Wir sind berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuführen.

3.4 Wir behalten uns die Wahl der Versandart und des Versandweges vor. Abholung der Ware ist nur möglich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

3.5 Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Händlers. Alle Gefahren gehen auf den Händler über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Transportschäden sind umgehend dem Zusteller mitzuteilen.

3.6 Rücksendungen, die nicht auf Gewährleistungsansprüchen oder deliktischen Ansprüchen beruhen, werden nur nach vorheriger Absprache angenommen. Bei solchen Sendungen an uns trägt der Händler jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei uns sowie die gesamten Transportkosten.

3.7 Der Händler hat das Recht, die Ware innerhalb von 8 Wochen nach Empfangnahme an uns ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Vorgenanntes gilt nicht bei für den Händler individuell angefertigter Ware (z.B. individuelles Parfüm) und für Jeans-Kollektionen.  Eine Rückgabe ist nur in der Originalverpackung und bei unbeschädigter Ware möglich. Die Rückgabe erfolgt nur gegen Gutschrift. Eine Rückzahlung des Kaufpreises ist ausgeschlossen. Das Rückgaberecht schließt Ansprüche des Händlers aus anderen Rechtsgründen, insbesondere aus Gewährleistungsrecht nicht aus, siehe dazu unten Ziff. 6.

3.8 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung und Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege, behördliche Anordnungen etc. haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Händler baldmöglichst mit.

4. Zahlungen

4.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die Kaufpreiszahlung in vollem Umfang mit der Lieferung fällig. Der Händler kommt spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne zusätzliche Mahnung in Verzug.

4.2 Der Händler ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. Zur Verrechnung ist der Händler nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.3 Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen abweichend von der Zweckbestimmung des Händlers zunächst auf Kosten, entstandene Verzugszinsen und sodann auf ältere noch offene Forderungen zu verrechnen. Der Händler erhält in diesem Fall eine schriftliche Abrechnung.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Das Eigentum an der Lieferung bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten des Händlers in unserem Eigentum. Für Schweizer Händler gilt: Hiermit werden wir vom Händler ausdrücklich ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister am Sitz oder Wohnsitz des Händlers einzutragen und sämtliche Tat- und Rechtshandlungen (insbesondere Unterschriften) im Namen des Händlers gegenüber den zuständigen Stellen zu leisten, welche für die rechtsgültige Begründung des Eigentumsvorbehalts notwendig sind. Die Kosten und Gebühren für die Eintragung des Eigentumsvorbehalts sind vom Händler zu tragen.

 
6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Die Gewährleistung beginnt mit Zugang der Ware beim Händler und bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.

6.2 Offensichtliche Mängel oder sonstige Beanstandungen des Händlers müssen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb 8 Tagen nach Zugang der Ware beim Händler schriftlich uns gegenüber geltend gemacht werden, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Wir können uns nach unserer Wahl zur Nachbesserung bzw. Nach- / Neulieferung (Nacherfüllung) bereiterklären. Schlägt die Nacherfüllung auch nach einem zweiten Versuch fehl, wird sie verweigert oder unzumutbar verzögert, kann der Händler nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Frist nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Händler jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6.3 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Händler selbst Nachbesserungen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt. Keine Haftung besteht für Schäden, die nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind, wie z.B. ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Händler oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung. Der Händler hat im Schadenfall die Beweispflicht, dass der entstandene Schaden nicht durch sein Verschulden verursacht wurde.

6.4 Schadenersatzansprüche (vertraglich oder außervertraglich) für im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen entstandene Schäden (einschließlich Mangelfolgeschäden) sowie deliktische Ansprüche gegen uns oder von uns beauftragte Dritte sind vollumfänglich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor. In keinem Fall haften wir für entgangenen Gewinn. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten (Erfüllungsgehilfen).

6.5 Unsere Haftung erlischt nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Wir verpflichten uns im Umgang mit Kundendaten zur strikten Einhaltung des Schweizerischen Datenschutzgesetzes.
 Mit der Bestellung erteilt der Händler die Einwilligung zur Datenbearbeitung im Zusammenhang mit der Kreditwürdigkeit und des Zahlungsverhaltens des Händlers durch uns oder Dritte sowie zum Forderungseinzug. Wir dürfen Kundendaten an Unternehmen weiterleiten, die sich zur Einhaltung des Schweizerischen Datenschutzgesetzes verpflichtet haben.

7.2 Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung und für die vertraglichen Verpflichtungen des Händlers, insbesondere für seine Zahlungspflicht ist der Sitz der Network World Alliance GmbH, Ahlen, Zweigniederlassung Schweiz.

7.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis einschließlich der hieraus resultierenden Folgegeschäfte ist – soweit rechtlich zulässig – der Sitz der Network World Alliance GmbH, Ahlen, Zweigniederlassung Schweiz.  Network World Alliance GmbH, Ahlen, Zweigniederlassung Schweiz ist jedoch berechtigt, den Händler an jedem anderen Gerichtsstand zu belangen.

7.4 Jeder Vertragsschluss erfolgt unter Einbeziehung der zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Händler der Network World Alliance GmbH, Ahlen, Zweigniederlassung Schweiz.

7.5 Es gilt ausschließlich Schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.